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11. Überwachung 2.0. Das „Sicherheitspaket 2.0“ und die Verabschiedung vom Datenschutz  
Der Ausbau staatlicher Überwachungsbefugnisse gehört seit Jahren zu den Konstanten deutscher Innenpolitik. Während polizeiliches Handeln traditionell auf die Verfolgung bereits began­gener Straftaten…  
12. Abgelehnt, abgefertigt – und getötet. Prozess in Duisburg wegen rassistischer Polizeigewalt  
Ibrahima Barry wurde das Leben zweimal genommen. Er war 23 Jahre alt, als er in Mülheim an der Ruhr getötet wurde. Er starb durch einen Polizeieinsatz am 6. Januar 2024 in der dortigen…  
13. Wettbewerb der Unmenschlichkeit – Schwarz-Rot giesst Verachtung in Gesetze  
Autoritäre Politik ist elitär und funktioniert über die Produktion von Feindbildern und Sündenböcken. Die schwarz-rote Merz-Regierung ist darin verabscheuungswürdige Expertin. Insbesondere der…  
14. Prozess in Stammheim: Inszenierte Gefährlichkeit der »Ulm 5«  
Harte Verfolgung von linkem zivilen Ungehorsam – besonders wenn er sich gegen Staat, Kriegswirtschaft oder Staatsräson richtet – ist nicht ungewöhnlich. Der Prozess gegen die sogenannten Ulm 5 in…  
15. Jagd auf digitale Skelette. Die Verfolgung von Antifaschist*innen im Budapest-Komplex dient auch als Experimentierfeld für neue Technologien  
Am OLG Düsseldorf läuft seit Januar der Prozess gegen die sechs Antifaschist*innen Nele, Luca, Paula, Moritz, Clara und Emmi (siehe ak 723). Das Verfahren, das in einem Hochsicherheitsprozessgebäude…  
16. Free all Antifa! Veranstaltung zum Stand im Budapest-Verfahren  
Seit Januar läuft vor dem Oberlandegericht Düsseldorf der Staatsschutzprozess gegen sechs Antifaschist:innen. Sie sollen rund um den so genannten „Tag der Ehre“ 2023 in Budapest Nazis angegriffen…  
17. Polizei macht rechten Parteitag zum Staatsakt und nutzt Polizeieinsatz zur Machtdemonstration  
Obwohl die Polizei ihr formuliertes Einsatzziel mit dem pünktlichen Beginn des Parteitages bereits weitestgehend erreicht hatte, hielt sie die einschränkenden Maßnahmen lange aufrecht. Trotz…  
18. Pressemitteilung: Proteste gegen den geplanten Bundesparteitag der Partei „AfD" in Erfurt. Demobeobachtung durch das Grundrechtekomitee am 3.-5. Juli  
Anlässlich des am 4.-5. Juli 2026 stattfindenden Bundesparteitags der AfD in der Messe Erfurt sind umfangreiche Proteste angekündigt. Als Komitee für Grundrechte und Demokratie werden wir aus diesem…  
19. Ulm 5: Entlastendes wird nicht ermittelt. Einseitiger Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft  
Am 1. Juli 2026, dem 9. Prozesstag im Strafverfahren gegen die sogenannten Ulm 5, gaben Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft freimütig zu, entlastende Tatsachen nicht ermittelt zu haben. Als…  
20. Nach der Entscheidung des BGH: Die gesellschaftliche Verantwortung gegenüber den Brüdern Dramé endet nicht  
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein schwerwiegendes Signal  Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Revision gegen die Freisprüche der fünf angeklagten Polizeibeamt*innen…  
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