Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen Diffamierungen und ...

Gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen rufen wir für den Freitag 18. ...

Mit Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes im Juni 2024 erklärte ...

Gemeinsame Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein ...

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

mit den Gesetzentwürfen ...

Sofort nach dem tödlichen Anschlag in Solingen am 23. August 2024 nimmt auch ...

Appell an die Bundesregierung von 27 Organisationen

Wir alle wollen in einer ...

Online-Veranstaltung des Komitees für Grundrechte und Demokratie und des ...

Am 23. August 2024 wurden in Solingen auf dem städtischen Festival der ...

Ein Verbot der AfD sei nicht nur möglich, sondern auch politisch notwendig – ...

Im Mai 2024 organisierten die deutschen Verfassungsorgane ein mehrtägiges ...

Gemeinsame Presseerklärung: Komitee für Grundrechte und Demokratie und ...

Die Veranstaltung vom 26. Juli im Petershof Köln zum Buch #Generalverdacht ...

Kriegstüchtigkeitsminister Pistorius weiß es genau. Und er hat seinen ...

Am 12. Juni 2024 legte Verteidigungsminister Boris Pistorius Pläne für einen ...

Am 28. Juni 2024 lösten die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und die ...

Die Digitalisierung zwischenmenschlicher Kommunikation hat das Feld der ...

Seit Dezember 2023 läuft am Landgericht Dortmund der Strafprozess gegen fünf ...

Die Kriminalisierung von Flucht ist ein mächtiges Instrument der EU-Staaten ...

Vor wenigen Tagen ist die aktuelle Ausgabe unseres vierteljährlichen ...

Litauen sollte belarussische Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen ...