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17. Juni 2025
Demokratie / Europa / Flucht / Nationalismus & Neue...
Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft

Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen Diffamierungen und ...

12. März 2025 Protest gegen Sozialabbau, Düsseldorf November 2024. Demo-Schild mit der Aufschrift "Kita statt Panzer".
(Anti-)Rassismus / Abschiebung / ...
INFORMATIONEN 1-2025 | März 2025

Vor einigen Tagen ist die März-Ausgabe unseres vierteljährlichen ...

04. März 2025 Demonstrationen auf Sylt für Umverteilung von Reichtum, Juli 2022. Demoschild mit der Aufschrift: "TAX THE RICH!"
Antimilitarismus / Armut / Bundeswehr...
Wer zahlt für die Krise? Gegen die militaristische und neoliberale Offensive!

Die wirtschafts- und sozialpolitische Bilanz der Ampel-Regierung ist ...

04. März 2025 Das neue Camp für Geflüchtete auf der griechischen Insel Samos.
(Anti-)Rassismus / Abschiebung / ...
„Screenings“, Lagerhaft und Abschiebungen. Die Auswirkungen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

Nach über drei Jahren Verhandlungen stimmte das Europäische Parlament im Mai ...

04. März 2025 AfD Parteitag, Blockaden und Gegendemos in Riesa, 11.01.2025. Demo-Fronttransparent mit der Aufschrift: "AfD Bundesparteitag verhindern"
Demokratie / Demonstrationsbeobachtung / ...
Im Zweifel mit Gewalt. Demonstrationsbeobachtung anlässlich der Proteste gegen den AfD­-Parteitag 2025 in Riesa

Ungeachtet stundenlanger Anfahrten, eisiger Temperaturen und eines massiven ...

04. März 2025 Protest im Januar 2025 gegen ein exklusives Lobby-Event des Axel­-Springer Verlags in Berlin. Transpi mit der Aufschrift: "Entmilliardärisieren. Für Klima, Natur und Demokratie."
Antimilitarismus / Bundeswehr / ...
Kein bisschen Frieden. Militarismus in den Programmen zur Bundestagswahl 2025

Die Lektüre der „militärpolitischen“ Abschnitte 2025 in den Wahlprogrammen ...

04. März 2025
Demokratie / Nationalismus & Neue Rechte / ...
Zwischenfazit zur AfD-Verbotsdebatte

Der erstarkende Einfluss der AfD und die Forderungen nach deren Verbot ...

04. März 2025
Abolitionismus / Flucht / ...
Urteil in Dortmund: Freisprüche für tödliche Polizeigewalt

Am 12. Dezember 2024 wurde am Landgericht Dortmund das Urteil gegen fünf ...

04. März 2025 Seminargruppe sitzt im Stuhlkreis. Wi.e.dersprechen-Seminar in Jericho, Dezember 2024
Abolitionismus / Frieden/Pazifismus / ...
Wider die Entmenschlichung: Wi.e.dersprechen 2025

„Wi.e.dersprechen – Dialoge über Grenzen hinweg“, vormals „Ferien vom Krieg“ ...

19. Feb. 2025
Demokratie / Menschenrechte / ...
Gemeinsame Erklärung: Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat!

Als Bürger:innen- und Menschenrechtsrechtsorganisationen sowie als ...

18. Feb. 2025
(Anti-)Rassismus / Demokratie / Europa...
Warum wird Migration in Deutschland nicht gleichbehandelt?

Vor ein paar Tagen sah ich einen Film. Es waren Bilder aus der dunkelsten ...

17. Feb. 2025
(Anti-)Rassismus / Demokratie / ...
„Biogeografische Herkunftsanalyse“ – Achtung Diskriminerungsgefahr

Erneut wird in Deutschland die Legalisierung der sog. Biogeografischen ...

10. Feb. 2025 "FaceCheck" heißt die von der Cross Match Technologies GmbH in Jena entwickelte Software zur digitalen Gesichtserkennung für biometrische Grenzkontrolle, Zutrittskontrolle und Identitätsprüfung, aufgenommen am Mittwoch (06.06.2007). Das Technologieunternehmen mit insgesamt vier Standorten in den USA und Deutschland ist nach eigenen Angaben weltweit führender Anbieter von Geräten zur digitalen Erfassung biometrischer Daten wie Fingerabdrücke sowie der Gesichtserkennung, die unter anderem zur Personenerfassung im polizeilichen, zivilen und kommerziellen Bereich zu Einsatz kommen. Cross Match Technologies beliefert mehr als 5.000 Kunden in über 75 Ländern. Foto: Jan-Peter Kasper dpa/lth +++(c) dpa - Report+++
Abolitionismus / Datenschutz / ...
Die nächste Law-and-Order-Offensive? Erwartungen für das Feld staatlicher Überwachung nach der Bundestagswahl 2025

Die mit der Digitalisierung verbundenen Veränderungen auf dem Feld ...

10. Feb. 2025  Menschen nehmen am 29.1.2025 an der Kundgebung «Brandmauer statt Brandstiftung» von Amnesty International, Seebrücke und anderen Organisationen mit einem Banner mit der Aufschrift «Asylrecht verteidigen Merz und AfD abschaffen» vor der CDU Zentrale in Berlin teil.
(Anti-)Rassismus / Abschiebung / ...
Das Ende des Asylrechts? Migrations- und asylpolitische Projekte in den Programmen zur Bundestagswahl 2025

Die Migrationspolitik steht im Zentrum des Wahlkampfes für die Bundestagswahl ...

10. Feb. 2025 Teilnehmer des Ostermarsches laufen am 10.4.2023 am Zaun des Bundeswehr-Fliegerhorsts in Büchel vorbei.
Abolitionismus / Antimilitarismus / ...
Aufrüstung ist hegemonial. Verteidigungs- und militärpolitische Projekte in den Programmen zur Bundestagswahl 2025

Die am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl ist die erste nach dem ...

10. Feb. 2025 «Tax the Rich (Besteuerung der Reichen) - Reiche wegrationalisieren» steht auf einem Protestplakat bei einer Wahlkampfveranstaltung der FDP am 13.1.2025 auf dem Bremer Marktplatz.
Abolitionismus / Armut / Demokratie /...
Arbeitspflicht & Almosen. Sozialpolitische Positionen in den Programmen zur Bundestagswahl 2025

»Wie Umfragen zeigen, hat nach vierzig Jahren neoliberaler Propaganda eine ...

10. Feb. 2025 Teilnehmer gehen während einer Demonstration am 2.2.2025 in Berlin unter dem Motto «Aufstand der Anständigen - Demo für die Brandmauer» auf der Straße des 17. Juni - zwischen ihnen ein Transparent mit dem Aufdruck «Asylrecht verteidigen». Der Bundestag hatte einige Tage zuvor mit Unterstützung der AfD einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden.
Antimilitarismus / Armut / Demokratie...
Autoritarismus mit Ansage? Das Grundrechtekomitee analysiert die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025

In den vergangenen Wochen haben Aktive des Grundrechtekomitees die ...

03. Feb. 2025
(Anti-)Rassismus / Abolitionismus / ...
Appell: Einstehen für die menschenrechtliche Brandmauer: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie

Gemeinsamer Appell von 145 Bundes- und Landesorganisationen zum 37. Parteitag ...

27. Jan. 2025
(Anti-)Rassismus / Abolitionismus / ...
Großes Abschiebegefängnis in Mönchengladbach statt Düsseldorf

Nachdem Ende letzten Jahres klar wurde, dass die Landesregierung für einen ...

23. Jan. 2025
(Anti-)Rassismus / Abolitionismus / ...
Offener Brief zum Verbot der temporären Aufstellung der koreanischen Friedensstatue vor dem NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln (NS-DOK)

 

Als Grundrechtekomitee haben wir uns dieser Kampagne und dem offenen Brief ...

12. Jan. 2025
Demokratie / Demonstrationsbeobachtung / ...
Pressemitteilung: Gegendarstellung zur Polizeiversion: Gewährleistung des AfD-Parteitags in Riesa nur durch gezielte Polizeigewalt ermöglicht.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie widerspricht den Darstellungen der ...

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Termine

  • 27.09
    2025
    10:00 Uhr | Alte Feuerwache Köln, Großes Forum

    Ratschlag: Welche Demokratie? Autoritärer Umbau, Abwehrkämpf ...

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